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Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Infrastruktur- und Medienwettbewerb

MP Kretschmer für Gleichbehandlung bei Transportentgelten

BildLauchhammer/Leipzig, 20.Sept. 2018 – Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich anlässlich des Breitbandkongresses des FRK-Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation in Leipzig zu den Themen

o UKW-Abschaltung sächsischen Kabelnetzen und zur
o Ungleichbehandlung von mittelständischen Kabelnetzbetreibern bei der Zahlung von Einspeisegebühren.

Im Gespräch mit dem FRK-Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte ging es um Rolle der Mittelständler als Garant von Wettbewerb und Investitionen in Infrastrukturen für die Gigabitgesellschaft auch in ländlichen Bereichen und journalistische Qualitätssicherung. Die mittelständischen Breitbandnetzbetreiber betrachten es für die Planungssicherheit ihrer eigenen Investitionen und der sächsischen privaten Radiosender als unabdingbar, dass die Abschaltung der terrestrisch bis mindestens 2025 lizensierten Radiosender mit der Verbreitung in den Kabelnetzen synchronisiert wird. Es müsse den Kabelnetzbetreibern mit Blick auf die Verbraucher freigestellt werden, wann sie gegebenenfalls freiwillig früher die Analogverbreitung aufgäben, erläuterte Labonte, anstatt ihnen per Gesetz zum Ende des Jahres 2018 die die UKW-Abschaltung vorzuschreiben, und zwar für alle Netzbetreiber verbindlich. Dies gefährde neben der Planungssicherheit bei der Umrüstung auch die Medienversorgung mit Radioprogrammen in ländlichen Regionen.

Ministerpräsident Michael Kretschmers Antwort wurde von den über 200 Kongressteilnehmern mit starkem Beifall aufgenommen: Er betonte, er wolle eine solche Übergangszeit haben. Dies sei das Ziel der Landesregierung, um auch hier Investitionssicherheit für die zahlreichen mittelständischen Kabelnetzbetreiber und Antennengemeinschaften zu erreichen. Sonst bekäme Sachsen eine Konzentration auf die großen Anbieter und in Sachsen gäbe es nicht die Wettbewerbssituation, die dem Land garantiere, auch in allen Landesteilen eine Abdeckung zu garantieren.

Bezüglich der von den mittelständischen Breitbandnetzbetreibern beklagten Ungleichbehandlung bei der Zahlung von Einspeisegebühren erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer, auch dies sei ein unter Wettbewerbsaspekten wichtiges Thema „für uns in Sachsen und auch in einigen anderen Bundesländern“. Das Argument des FRK, „große Anbieter mit über 80% Marktanteil (nach der beantragten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone) erhielten durch „die Subvention der Gebührenzahler von fast 4 Euro pro Kunde jährlich einen Dumpingvorteil gegenüber den mittelständischen Wettbewerbern“, griff Ministerpräsident Kretschmer auf. Er wolle dieses Anliegen über den Chef der Staatskanzlei, Herrn Oliver Schenk auf die Agenda der sächsischen Landesregierung aufnehmen. Auch das Angebot, diese Situation zeitnah miteinander hinsichtlich der wettbewerblichen Auswirkungen u.a. auf die Verbraucher zu diskutieren, um das Problem zu lösen, wurde von den Unternehmern mit viel Beifall quittiert. Dies galt insbesondere für die Zusage, Sachsen brauche solche direkten Informationen von den Betroffenen über die konkreten Auswirkungen, damit man aktiv werden könne, um den Wettbewerb zu garantieren. Und das wolle er als Ministerpräsident gerne mit dem FRK tun.
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Das Foto zeigt Ministerpräsident Michael Kretschmer (links) im Gespräch mit dem FRK-Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte (rechts).
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FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation
Herr Heinz-Peter Labonte
Steinritsch 2
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Deutschland

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Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation

Der Verband dient dem Informationsaustausch unter den Mitgliedern zur allgemeinen Verbesserung der Marktposition sowie der Sicherung berufsständischer Interessen der Mitglieder.

Die wesentlichen Vorteile einer Mitgliedschaft im Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation sind:
– Interessenvertretung zahlreicher mittelständischer Kabelnetzbetreiber aus Handwerk und Wohnungswirtschaft durch Mitarbeit in Arbeitskreisen, Gremien der politischen Meinungsbildung und Öffentlichkeitsarbeit
– Rechtssicherheit durch Rahmenvertrag mit 20% Verbandsrabatt mit den Verwertungsgesellschaften VG Media und GEMA gemäß §20b des Urheberrechtsgesetzes sowie durch Urheberrechtsvertrag mit RTL
– Juristische Erstberatung durch das Justiziariat des FRK
– Regelmäßige Mitgliederinformationen exclusiv für Mitglieder zu allen Belangen des Kabelmarktes
– Zugang zum Mitgliederbereich der FRK-Homepage und damit Zugriff auf alle aktuellen Mitgliederinformationen und auf das Archiv des Brancheninformationsdienstes des FRK
– Bei unseren informativen Workshops können FRK-Mitglieder einen Nachlass von 25% in Anspruch nehmen
– Jährlich stattfindender Kabelkongress gemeinsam mit der Fernsehmesse mit begleitender Messe im Congress Center der Neuen Messe Leipzig

Der FRK tritt ein für die Interessen der unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreiber (uKNB) aus Handwerk und Wohnungswirtschaft. Die uKNB versorgen rund 20-25 % der Bundesdeutschen Haushalte mit Kabelanschlüssen. Dazu gehören auch eine Vielzahl von SAT-ZF-Anlagen. Nimmt man die vielen Einzelsatellitenanlagen dazu, die das Handwerk in Deutschland für ihre Kunden betreut, dann wird ein Marktanteil von mehr als 45 % erreicht.

Der Vorteil der FRK-Mitglieder liegt neben der fachlichen Kompetenz in ihrer Kundennähe, Ortskenntnis und den Möglichkeiten der persönlichen und individuellen Kundenbetreuung. Deshalb hat sich der Marktanteil der uKNB über die letzten Jahrzehnte von der Antennenanlage bis hin zu hoch komplexen Datennetzen weiterentwickelt und dadurch insgesamt auch kaum verändert.

Unser seit nunmehr 17 Jahren veranstalteter Kabelkongress, der zum Medien- und Kabelkongress fortentwickelt wurde und der jährlich einmal in Leipzig als Heerschau die mittelständischen Entwicklungen und Potenziale in diesem Markt aus- und vorstellt, trägt Jahr für Jahr erfolgreich dazu bei.

2014 ist das Jahr des Umbruchs auf neue Endgeräte, neue Dienste, neue Infrastrukturen und das auch für die Kunden feststellbare Zusammenwachsen der Medien. Auch Programmangebote ändern und differenzieren sich weiter. SmartTV, HbbTV und Video on demand, Multi- und Second Screen sind nur einige der zukünftigen Entwicklungschancen, mit denen sich auch der Kunde zunehmend konfrontiert sieht. Ein völlig neues Dienstleistungsfeld für die Infrastrukturbetreiber und Mittelständler.

Die Aufgabe der Kabelnetzbetreiber und der lokalen Programmanbieter, die über die Kooperation mit der Sächsischen Landesmedienanstalt und ihrer Fernsehmesse in das Kongressgeschehen kooperativ einbezogen sind, besteht darin, die Dienstleister aus Programm, Infrastruktur und Handwerk mit den Wünschen der Kunden aus Wohnungswirtschaft und Privathaushalten besser bekannt zu machen und die neuen Möglichkeiten, Wünsche von Kunden zu erfüllen, in einem Kongress mit Workshops, Vorträgen und Ausstellungsteil vorzustellen und damit aufzuklären.

Wohnungswirtschaft, Hausbesitzer, Kommunalpolitiker, Sender, Landesmedienanstalten, Handwerk, uKNB und Finanzinstitutionen haben neben Rechts-, Finanz- und Unternehmensberatern in unserem jährlichen Medien- und Kabelkongress ein Forum, in dem sie sich weiterbilden, Kontakte pflegen und Meinungen austauschen können. Die kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus all diesen Branchen kommen als Informationswillige, als Informierende, als Kunden und als Praktiker einmal im Jahr im CCL in Leipzig zusammen. Der FRK als Interessensverband der kleinen, mittleren und unabhängigen Kabelnetzbetreiber betätigt sich hierbei als Katalysator der Branche. Ein Spagat zwischen Mitgliedern aus Großunternehmen und Kleinstunternehmen entfällt folgerichtig.

Pressekontakt:

Vorsitzender des FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation
Herr Heinz-Peter Labonte Labonte
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18. September 2018  |  PM-Ersteller  |  Kein Kommentar
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