Bundesrat greift CGB-Forderung nach besserem Schutz für Betriebsratswahlen auf
Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der zukünftig die Behinderung von Betriebsratswahlen
als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt werden muss.
Bundesrat
„Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten“
Führende Krebsorganisationen kritisieren Anpassung der Krankenhausreform
Bremer Bürgermeister brüskiert erneut Betriebsräte ausserhalb des DGB
Der Bremer Senat ehrt alljährlich Betriebs- und Personalräte mit einem Senatsempfang.
BDBe: Umweltausschuss des Bundesrates konterkariert Klimaschutzbemühungen bei Weiterentwicklung der THG-Quote
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist die Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates, die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futterpflanzen
Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränken
Massive Kritik an Vorschlag der Bundesratsausschüsse zur Verlängerung der Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage in Einbürgerungssachen
Deutschlands führende Cannabis Unternehmensgruppe nimmt Stellung zur Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz
„Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für den deutschen Cannabismarkt und für uns als Unternehmensgruppe.“