EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB
Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik:
Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung.
Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die Beschwerde wurde nicht abgewiesen, fristet seitdem jedoch ihr Dasein unter dem Aktenzeichen 2BvR 1728/16. Bis heute gibt es noch keinen Verhandlungstermin.
Vor diesem Hintergrund reicht Fleser nun eine Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
„Ich bin enttäuscht von unserem Rechtssystem. Die EZB macht ihre eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland vorbei an unserem Parlament. Regeln und Gesetze gelten nicht mehr, oder zumindest nicht für alle. Die Demokratie wird dadurch sabotiert und die Rechtsprechung spielt auf Zeit.“, so der Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH.
Eine Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde gegen die EZB finden Sie unter:
http://www.fleser-pharma.de/news.html
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