Mehrwertsteuer von 19 % auf 21 %
Wir stehen für eine werteorientierte und pragmatische Finanzpolitik: erst Strukturen ordnen, Ausgaben prüfen, Wachstum ermöglichen und nur dort eingreifen, wo es ordnungspolitisch notwendig ist.
Ingo Wendelken
Hans-Georg Maaßen: Der „Hüter im Exil“
In mehreren Dutzend Zoom-Calls, Veranstaltungen, Parteitagen… durfte ich Hans-Georg Maaßen erleben und analysieren. Wie ich ihn erlebt habe und einordne:
Bremen erweitert Polizeibefugnisse: Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle?
Der Rechtsstaat schützt nicht nur vor Tätern. Er schützt auch vor Übermaß oder er verfehlt seinen Kern.
Eigenständig bleiben, gemeinsam gewinnen. Union der Kleinparteien.
Wer ist bereit, größer zu denken als die eigene Struktur? Politische Bewegungen entstehen genau in diesem Moment. Eigenständig bleiben, gemeinsam gewinnen.
Unsere Demokratie
Der Ausdruck klingt harmlos. Vertraut. Fast tröstlich. „Unsere Demokratie“. Wer wollte dagegen sein?
Freiheit oder Lenkung? Die ökonomische Sollbruchstelle der AfD
Antikapitalismus bleibt Antikapitalismus. Wer wirtschaftliche Freiheit durch politische Steuerung ersetzt, greift nicht einzelne Fehlentwicklungen an, sondern das Fundament einer freien Gesellschaft.
EU-Mercosur: Notwendiger Deal – falsche Kostenverteilung
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat die Europäische Union im Januar 2026 das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay & Paraguay unterzeichnet